Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

Aloha ;)

Schauen wir mal auf die Fluchtgefahr: Hoeness hat wesentliches und seinen Lebensunterhalt dauerhaft sicherndes Vermögen in der Schweiz, die ihn auch nicht ausliefern würde, weil Steuerhinterziehung (im Gegensatz zum Steuerbetrug) dort keine Straftat ist. Tja. Bei anderen würde weniger reichen um eine Fluchtgefahr zu begründen.

Als Person die in der Öffentlichkeit steht, einen Ruf zu verlieren hat, nach eigener Aussage nach der Haft wieder in Deutschland tätig sein möchte, sich selbst angezeigt hat... Denk nochmal drüber nach. Die theoretische Möglichkeit einer Flucht allein begründet keine Fluchtgefahr.

Habe ich das behauptet? Nö. Ich habe behauptet, man habe das Recht einen Antrag zu stellen und es sei rechtens, wenn dieser von den zuständigen Stellen bewilligt wird.

Du hast es sogar stehen lassen:

Blöderweise hat sich das Argument damit in Luft aufgelöst, weil auch auf Hoeneß nur geltendes Recht angewandt wurde, das jeder andere Häftling in dieser Form auch in Anspruch nehmen kann.

"Recht, dass jeder andere Häftling in Anspruch nehmen kann" - und damit hast Du nicht das "Recht, den Antrag zu stellen" gemeint, sondern das "Recht auf Hafturlaub". Das es so nicht gibt, weil es willkürlich und ohne Begründung versagt werden kann.

Wenn du weiter darauf beharren willst - dann definiere mir zunächst mal den Begriff Rechtsstaat, wie du ihn verwendest.

Ich halte mich da eine Urdefinition. Die, dass für jeden das gleiche Recht gilt. Wenn das faktisch unterlaufen wird - und das geschieht - dann gibt es faktisch keinen Rechtsstaat.

An der von Dir gennten Quelle fand ich auch:

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“[5]

Aha: Gerechtigkeit

und weiter:

Eine wichtige Frage ist, ob bloße formelle, positive Rechtsetzung (d. h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder hierzu auch „materielle“ Gerechtigkeit und materielle („ethische“) Legitimität erforderlich ist.[7] Zutreffend versteht man unter einem Rechtsstaat nur einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist,

Ich hebe es noch mal hervor:

"mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist,"

Und das ist ja wohl gerade nicht der Fall. Der Häftling Hoeness erhält Freiheiten, die andere nicht erhalten. Man beruft sich dabei auf eine Auslegung von Bestimmungen, die (ursprünglich übrigens mit einer ganz anderen Zielsetzung) absichtlich so formuliert sind, dass eine effektive Überprüfung durch die Gerichte nicht möglich ist.

Und das ist klar "rechtsstaatswidrig".

Noch einmal: Ich habe nie behauptet, dass Uli Hoeneß nicht besonderes "Glück" mit seinen Haftbedingungen hat. Noch sage ich, dass dem so ist. Ich behalte mir lediglich das Recht vor, mir darüber kein Urteil anzumaßen (denn dazu müsste ich mich mehr mit der Materie befassen, als mich Herr Hoeneß überhaupt interessiert). Lediglich deinen Versuch, vom Beispiel Uli Hoeneß' auf ein Fehlen von Rechtsstaatlichkeit zu folgern, lehne ich vehement ab.

Das ist jetzt aber unlogisch. Einerseits verweigerst Du es, den Einzelfall beurteilen. Andererseits lehnst Du aber meine Folgerung ("Rechtsstaatlichkeit ist im Arsch") ab, welche in der Konsequenz daraus folgt, dass dem so gar lieben Steuerhinterzieher Uli Hoeneß in einer noch nie so taufrisch, diese Deutlichkeit und Dreistigkeit bekannt gewordenen Weise Vergünstigungen gewährt werden, welche andere Häftlinge bei gleicher Schwere der Straftat und sogar geringerer Fluchtgefahr nicht gewährt bekommen.

Fluchtgefahr:

Als Person die in der Öffentlichkeit steht, einen Ruf zu verlieren hat,

Person, welche den guten Ruf bereits verloren hat.

nach eigener Aussage nach der Haft wieder in Deutschland tätig sein möchte,

Ach ja... da könnte jeder alles erzählen.

sich selbst angezeigt hat...

Aber nur um der Strafe zu entgehen!

Denk nochmal drüber nach.

Ich denke viel nach. Auch darüber, was Staatsanwälte in anderen Fällen dem Gericht vortragen um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr zu begründen. Und das wäre hier: "Hat großes und ohne Arbeit luxuriösen Lebensstil erlaubendes Vermögen in der Schweiz, zu der keine gegen einen illegalen Übetritt gesicherte Grenze besteht und die ihn, entsprechend deren Rechtslage, auch nicht ausliefern würde." - Da nickt normalerweise jeder Richter.

Die theoretische Möglichkeit einer Flucht allein begründet keine Fluchtgefahr.

Das ist ja jetzt ulkig. Da kann man die Untersuchungshaft abschaffen, weil alle in der U-Haft einsitzenden unisonso versprechen, so gar gerne wieder in Deutschland tätig sein zu wollen und keineswegs vor hätten in das Ausland zu entfleuchen, in welchem deren Krempel schon wäre. Denn bis die geflohen sind begründet die "theoretische Möglichkeit einer Flucht allein keine Fluchtgefahr". Die Gefahr besteht, wenn ein Umstand eintreten kann. Eine "Gefahr" besteht also immer nur "theoretisch". Das ist deren Wesen.

Wo ist da für dich die Willkür?

In Anbetracht der Umstände des Falles der gleich mehrfachen unrechten (weil nicht jedem anderen auch gewährten) Vorteilsgewährung für den feinen, sauberen und berühmten Herrn Uli Hoeneß und der Tatsache, dass jede staatliche Gewalt an die Verfassung und damit den Gleichheitsgrundsatz gebunden sind, kriege ich gleich einen Schreikrampf, weil derjenige, der hier danach fragt worin denn da die Willkür wäre, gar nicht so blind oder dumm sein kann, dass er diese Frage auch nur zu einem anderen Zweck als der Provokation stellen könnte.

Jörg Reinholz