Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

A) Weil es einen § 226 BGB gibt.

Das lasse ich mal dahingestellt. Natürlich gilt das, mag sogar der Grund sein, warum die Verfügung letztendlich aufgehoben wurde. Es hat aber nichts mit meiner Annahme des billigend in Kauf nehmen zu tun, wie ich dir nachher noch begründen werde.

B) Weil es einen § 442 BGB gibt.

Wirklich? Ich zitiere:

§ 442
Kenntnis des Käufers

(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

Ich glaube, du meintest einen anderen.

Ist doch recht klar. Wer bei der Stellung eines Antrages auf den Erlass der Verfügung so klar, deutlich, dreist und leicht erkennbar gelogen hat wie der damals auch anderweitig kriminell agierende "Rechtsanwalt" Günter Freiherr von Gravenreuth, der kann nach "Treu und Glaube" - und wenn der Richter nicht gerade Dr. Blumenstein heisst - sich nicht hinstellen und dann noch ernsthaft einen Ordnungsmittelantrag stellen, weil dann - jedem anderen als dem Herrn Dr. Blumenstein - die Schikaneabsicht dieses späteren "Objektes der Rechtspflege" übermäßig deutlich wird.

Ja. Alles soweit richtig. Bis auf den Begriff Ordnungsmittelantrag. Ein Zwangsgeld ist kein Ordnungsmittel, sondern Mittel zur Umsetzung einer geltenden Verfügung und somit insbesondere aus sich selbst heraus keiner Schikaneabsicht fähig. Lediglich an die Verfügung kann der Maßstab einer Schikaneabsicht gestellt werden.

Bezüglich der Frage, ob du Zwangsgeld und -haft billigend in Kauf genommen hast ist das allerdings vollkommen unerheblich. Solange eine Verfügung Rechtsgültigkeit besitzt, d.h. selbst wenn sie ungerechtfertigt, aber mangels stattgegebenem Einspruch nicht aufgehoben wurde, ist es abzusehen, dass ein Übertreten derselben mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Strafe führt. Insofern hast du diese billigend in Kauf genommen.

Genau in diesem Verfahren hatte ich dem Richter vorgelegt, dass Gravenreuth tatsächlich gelogen hatte und ihn unter Angabe der Bezeichnung un des Inhaltes zur Beiziehung der Akte des AG München aufgefordert.

Das Fehlverhalten des Richters ist mehr als nur deutlich. Es springt einen an.

Ja, ist es tatsächlich.

Trotzdem: Nichts und niemand gibt dir das Recht, eine Verfügung zu übertreten, bevor dir deren konkrete Unrechtmäßigkeit nicht amtlich bestätigt wurde. Dafür gibt es Rechtsmittel.

Grüße,

RIDER