Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

dass man im Fall Hoeneß von der erst kürzlich ziemlich heimlich geschaffenen Regel abweicht?

Emotionales Geblubber und definitiv nicht haltbar.

Nun, ich kann nicht* mich daran erinnern, dass das bayrische Justizvollzugsgesetz schon sehr lange gültig ist oder gar wirklich in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es gab da wohl - wie in Hessen auch - eine schmale Notiz auf der Webseite des Justizministeriums und nicht mal den Gesetzesvorschlag mit dessen Begründung zu lesen.

Grundsätzlich ist eine öffentliche Diskussion auch nicht nötig. Unser Rechtssystem kennt für diese Diskussionen und Entscheidungen ein Parlament, in dem gewählte Volksvertreter sitzen. Natürlich kann man streiten, ob das nun wirklich der Wille des Volkes ist. Rechtsstaatlichkeit wird dadurch aber sicher nicht verletzt. Grundsätzlich gilt auch, dass Parlamentssitzungen öffentlich** stattfinden. Die Homepage des Justizministeriums ist kein Ort, an dem Gesetzesvorschläge in vollem oder auch nur irgendeinem Umfang veröffentlicht werden müssen.

Ach Du meinst die Anrufe nach dem Wohlbefinden des Ulli? Ok. Die waren womöglich nicht täglich. Am Anfang vielleicht stündlich. Und kamen nicht von Ministern sondern auch aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale.

Dass ich das meinte war dir von Anfang an klar. Genauso wie du ganz bewusst das emotional-populistische Geblubber fortsetzt. Wie oder wem oder was das auch immer dienlich sein soll.

Grüße,

RIDER

* habe das 'nicht' mal eingefügt
** außer in begründeten Ausnahmen