Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

Wenn das geltende Recht einem Rechtsstaat angemessen ist, also insbesondere Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit schützt, wie kann dann eine in dem von diesem Gesetz vorgegebenen Rahmen getroffene Ermessensentscheidung derart ungerecht sein, dass die Rechtsstaatlichkeit dadurch in ihren Grundfesten erschüttert wird?

also insbesondere Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit schützen SOLL.

Nun, eine einmalige falsche Entscheidung ist nicht in jedem Fall das Problem. Es wird aber ein Problem wenn das häufiger vorkommt, und wie in meinem Fall dann noch aufeinander aufbaut. Es wird auch dann zu einem Problem wenn strukturelle Probleme sichtbar werden und der Mangel an einer Qualitätskontrolle offenbar wird. Es wird stets zu einem Problem wenn "Staat und Partei" Einfluß - notwendig auf einzelne Entscheidungen, also im Einzelfall - insgesamt dann aber eben nicht nur in EINEM Einzelfall nehmen.

Es wird weiter zum Problem, wenn unter gleichzeitigem Vormachen der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik diese gleichzeitig beeinflusst wird (stechendes Sichwort: Richterwahlausschuss) oder auch nur dann wenn die Richter oder (hier) die Vollzugsbehörde vorauseilend gehorsam handelt und das tut, was den Spezies des Herrn Hoeneß genehm erscheinen dürfte. Denn das sind "Verhältnisse wie in der Zone". Das wird vor allem deshalb zum Problem weil sich so informelle "Befehlsketten" bilden und also nicht nur einzelne Exemplare sondern ganze Gattungen von Kriminellen nicht dieselbe Härte des Gesetzes fürchten müssen wie jeder andere.

Sollte der so handelnde etwa als Bayern-Fan gehandelt haben wäre es also - genau genommen - für das Ansehen des Rechtsstaates sogar weniger schlimm. Aber ich glaube NICHT, dass ein Leiter einer Justizvollzugsanstalt seinen Ermessensspielraum ohne Wissen, Rückendeckung oder Verlangen derer so weit ausnutzt, die dafür sorgen können, dass er das bleibt oder eben zur "Brigade ehemaliger beamteter Briefträger" versetzt wird und künftig HARTZ-IV-Anträge bearbeitet.

Anders ausgedrückt: Es erscheint mir unter Berücksichtigung aller Umstände völlig unglaubhaft, dass es für die offensichtliche Vorzugsbehandlung keine "ordre mufti" aus der Partei- und Staatsführung des Freistaates Bayern gibt.

Jörg Reinholz