Roadster: Die Philharmoniker sind schuld!

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Hallo Jörg.

Hier wurde mir nicht ein Fakt entgegen gehalten. Alles was kam war, dass ich zu berücksichten habe, dass doch das alles auch ganz anders sein könne.

Ich habe mich hier nur zum Fall Hoeness und der Frage der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang geäußert, deshalb will ich mich auch nur darauf beziehen:

Wie ich dir dargelegt habe, ist die Entscheidung, ob ein Strafgefangener Hafturlaub bekommt, trotz eines - zugegebenermaßen vielleicht zu großen - Ermessensspielraums seitens der zuständigen Behörden, mitnichten der puren Willkür ebenjener überantwortet, sondern diese Entscheidung ist an eine entsprechende Ermessensgrundlage gebunden, welche, wie ich ebenfalls dargelegt habe, die Kriterien der Fluchtgefahr beziehungsweise der Gefahr der erneuten Straffälligkeit einerseits beinhaltet, sowie andererseits das Prinzip der grundsätzlichen Förderung der Resozialisierung.

Vor dem Hintergrund dieser Faktoren ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob dem Häftling ein Urlaub von maximal 21 Tagen pro Jahr gewährt wird, sofern er länger als 6 Monate in Haft ist, wobei immer zu vergegenwärtigen ist, dass es KEIN Recht auf Hafturlaub gibt, für niemanden.

Weiter ist anzumerken, dass Hafturlaub in der Tat eine Ausnahme darstellt, und nicht etwa die Regel. Für Bayern habe ich keine Statistik gefunden, aber wir können wohl davon ausgehen, dass der Hafturlaub je nach Bundesland nur in etwa 5 bis 10 Prozent aller Fälle genehmigt wird.

Wie ich ebenfalls versucht habe darzulegen, ist die zu bewertende Gesamtsituation von Herr Hoeness vor dem Hintergrund der genannten Kriterien so beispielhaft positiv zu bewerten, wie das auf die allerwenigsten (!) anderen Gefangenen zutreffen dürfte. Nach verständiger Würdigung der Gesamtumstände ist eine Fluchtgefahr oder die Gefahr der erneuten Verübung von Straftaten bei Herr Hoeness in einer Weise zu verneinen, die so mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei wohl kaum einem anderen Häftling gegeben sein dürfte, - wobei die Tatsache, dass er berühmt ist und einflussreiche Freunde hat, hier absolut zu vernachlässigen ist!

Es ist also definitiv als im Bereich des Normalen anzusehen, wenn Herr Hoeness zu den 5 bis 10 Prozent der Gefangenen gerechnet wird, die aufgrund ihrer diesbezüglichen Bewertung als geeignet gelten können, Hafturlaub in Anspruch nehmen zu dürfen.

Nochmal: Nicht aufgrund seiner Prominenz oder dem Fürsprechen einflussreicher Freunde, sondern schlicht aufgrund seiner Resozialisierungsperspektive, seiner familiären und sozialen Eingliederung in die Gesellschaft und der zu verneinenden Flucht- und Tatwiederholungsgefahr.

Das heißt, um das nochmals klarzustellen: Ja, es gibt eine Ungleichbehandlung! Aber diese ist aufgrund der materiellrechtlichen Vorgaben für diesen Verwaltungsakt _nicht_ ungerechtfertigt.

~~~ Eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung ist für mich daher nicht ersichtlich! ~~~

Zeige mir Fälle von Häftlingen in Bayern auf, die auf eine VERGLEICHBARE Art in die Gesellschaft eingegliedert sind wie Herr Hoeness, die EBENFALLS kurz davor stehen, ohnehin auf freien Fuß gesetzt zu werden, - bei denen aufgrund der Art ihrer Delinquenz und Vorgeschichte zu DERSELBEN Gefährdungseinschätzung zu kommen ist, und die NICHT ebenso Hafturlaub genehmigt bekommen haben.

Sofern du diesen Nachweis nicht erbringen kannst, sind deine Auslassungen, zumindest in _diesem_ Fall, lediglich haltlose Unterstellungen. Keine Fakten.

Was etwaige Mißstände bei der Genehmigungspraxis in Bayern angeht, vermag ich nicht zu beurteilen, aber wenn du der Ansicht bist, dass dem so ist und du daran etwas ändern willst, steht es dir frei dich auf jursitischem, legislativem oder karitativem Wege diesem Problem anzunehmen.

Von Unrechtsstaat können wir anfangen zu sprechen, wenn das Unrecht weiterbesteht, nachdem alle Mittel und Wege, die der Staat zu dessen Beseitigung bereitgestellt hat, erschöpft sind. Aber davon sind wir meines Dafürhaltens nach noch weit entfernt...

Beste Grüße,

Roadster.

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                                        Camping_RIDER
                                        1. 0
                                          Jörg Reinholz
                                          1. 0
                                            Camping_RIDER
                                            1. 0
                                              Jörg Reinholz
                      2. 0
                        Jörg Reinholz
                      3. 0

                        Sarkasmus oder ernsts gemeint?

                        Jörg Reinholz
                        1. 0
                          Christian Kruse
  5. 4
    Tabellenkalk
  6. 0
    M.
    1. 0
      Jörg Reinholz
      1. 0
        M.
  7. 0
    Der Martin
    1. 0
      Mattes
      1. 0
        Manteuffel
      2. 0
        Der Martin
        1. 0
          Camping_RIDER
          1. 0
            Der Martin
            1. 0
              Camping_RIDER
              1. 0
                M.
          2. 0
            Gunnar Bittersmann
            1. 0
              Jörg Reinholz
    2. 0
      Encoder