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Moin!
Ich verstehe schon die Argumentation, aber man demonstriert doch nicht zufällig nicht gegen die Schließung von Napster und die große Industrie, wozu es ja auch reichlich Anlass gegeben hätte, etwa bei verschiedenen Microsoft-Versuchen, das Netz in die Hand zu bekommen, sondern ganz bewusst in diesem Kontext: Gegen die Sperrung von Nazi-Seiten auf lokalen Düsseldorfer Servern.
Das ist nicht ganz korrekt: Man demonstriert dagegen, das Düsseldorfer Provider den Zugang zu amerikanischen Servern nicht leisten dürfen, weil dort in drei Fällen Nazi-Propaganda verbreitet wird, und in einem Fall eklige Bilder.
Wenn die Bezirksregierung in Düsseldorf einen Nazi-Server in Düsseldorf ausfindig gemacht hätte, dann hätte sie Anzeige erstatten und die Sache dem Staatsanwalt überlassen können, weil es bei uns in Deutschland verboten ist. In Amerika ist es das nicht, deshalb wird der derzeit untaugliche Versuch unternommen, die Düsseldorfer garnicht erst auf den Server zu lassen.
Allein die Tatsache, daß es sich dabei um Nazi-Propaganda handelt, die aus dem Sichtfeld der Düsseldorfer Internetnutzer ausgeblendet werden soll, rechtfertigt dieses Vorgehen noch nicht. Es geht einfach um den Punkt: Darf eine Regierung einfach eine Zugangssperrung verfügen? Ist es gewünscht, daß Filter entwickelt und installiert werden, die den Zugang zu unerwünschten (wohlgemerkt: von Regierungssseite unerwünschten) Informationen verhindern? Ganz abstrakt betrachtet?
Und da gibts eben genug Leute, die da sagen: Nein! Das ist undemokratisch, das entmündigt die Bürger, das wollen wir nicht!
Und das ist ganz simpel eine demokratische Meinungsäußerung.
Wenn ich mir dagegen anschaue, was in anderen Ländern so los ist (Ukraine, China, Irak,...): Null Pressefreiheit, bzw. von Regierungsseite massive Bedrohung und teilweise mysteriöse Ermordung unabhängiger Journalisten. Da bin ich um jedes bißchen Meinungsfreiheit, die bei uns erkämpft wurde, froh, und gebe die auch freiwillig nicht mehr her. Und wer unser politisches System schätzt, wird vermutlich ähnlich denken.
- Sven Rautenberg