Telekom: Volumentarife - Was sagt ihr dazu?

[misterunknown]

Moin,

Wir leben in einer Demokratie, dir stehen also sämtliche Wege offen, etwas zu verändern.

Nein, mir stehen in Deutschland nur extrem wenige demokratische Mittel zur Wahl. Abgesehen von öffentlichen Druck, der ja nur indirekt wirkt, wenn überhaupt, sind das nur die Wahlen aller 4 Jahre oder politische Organisierung in einer Partei, die dann gewählt werden muss. Wenn ich mich jetzt mit meinen netzpolitischen Meinungen eine Partei gründe, wer soll mich dann wählen? Richtig: Keiner. Denn eine politische Partei braucht auch sinnvolle Aussagen zu Familien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik beispielsweise. Außerdem muss man sich auch zu Europa, Integration und allen sonstigen Themen positionieren. Das ist mir aber gar nicht möglich, da ich in anderen Themen gar keine Kompetenzen habe.

Und das ist meines Erachtens das Grundproblem unserer parlamentarischen Demokratie, dass ich mich als Wähler nur für ein "Meinungspaket" entscheiden kann. Ich stimme aber in verschiedenen Fragen mit verschiedenen Parteien überein. In der Schweiz beispielsweise kann das Volk aber über verschiedene kontroverse Fragen abstimmen, unabhängig davon, welche Partei regiert. Und das auch auf höchster politischer Ebene. In Deutschland ist das nicht der Fall.

Grüße Marco