Impressumspflicht

[Siechfred]

Der Unterschied in der Pflicht zur Anbieterkennung muss vielmehr zwischen öffentlich zugänglich oder zugangsgeschützt gesehen werden.

Na, dann schauen wir mal, was da zusammengedichtet wurde:

Genau.

Die Formulierung "persönliche oder familiäre Zwecke" soll §1, Absatz 2 (3), Bundesdatenschutzgesetz enstammen. Ich halte diese Verbindung generell schon für fragwürdig

Aha, warum?

Nun müsste eigentlich schon aus den vorangegangenen Nummern 1 und 2, in denen von "öffentliche Stellen des Bundes und der Länder" die Rede ist, hervorgegangen sein, dass mit "öffentlich" nur staatliche Einrichtungen (im weitesten Sinne) gemeint sein können.

Was hat das mit jetzt damit zu tun?

Dem Autor dieses Artikels ist hier dummerweise ein geistiger Kurzschluss unterlaufen, denn er glaubt anscheinend, mit "öffentlich" sei so etwas wie die öffentliche, also für jedermann zugängliche Toilette am Bahnhof gemeint, im Gegensatz zur privaten, zugangsbeschränkten Toilette bei Tante Lieschen, die nur Gäste des Hauses benutzen dürfen. Das ist aber schlichtweg falsch, was mit öffentlich und nicht-öffentlich gemeint ist, steht im selben Gesetz, §2, nämlich:

Thema verfehlt, Note 6, setzen.

Man möge mir jetzt bitte zeigen, wo "persönlich oder familiär" oder auch "nicht-öffentlich" als "zugangsgeschützt" definiert wird. Ich konnte die Passage nicht finden. Es ist nicht einmal die Herleitung "persönlich oder familiär" -> "nicht-öffentlich" gegeben, denn "persönlich oder familiär" wird lediglich als Untergruppe nicht-öffentlicher Stellen angegeben, aber nicht damit gleichgesetzt.

Nirgendwo wurden "nicht-öffentlich" und "privat und familiär" gleichgesetzt, ich weiß wirklich nicht, wo du diese Interpretation herhast. Im Gegenteil, es geht hier einzig und allein um die Frage, wann die Ausnahme des § 55 RfStV greift, und hierzu wird nunmal in Ermangelung anderer Quellen die genannte Regelung aus dem BDSG herangezogen. Hierzu ist gefestigte Rechtsmeinung (die du gerne selber recherchieren kannst), dass "privat und familiär" bedeutet, dass etwas nicht der geschäftlichen, sondern der Privatsphäre zuzuordnen ist *und* dass äußerer Rahmen sowie Konzeption auf eine rein private/familiäre Zwecksetzung schließen lassen.

Das klassische Lehrbuchbeispiel - auch dieses darfst du gerne selber recherchieren - ist eine Excelliste mit Adressen, auf die alle Familienmitglieder Zugriff haben. Die Speicherung der Adressdaten ist ohne Beachtung des BDSG zulässig. Sollte die Datei für Personen außerhalb der Familie nutzbar sein, gilt dagegen das BDSG, die Ausnahme gilt nicht.

Genauso verhält es sich mit Webseiten. Werden sie ausschließlich für persönliche/private Zwecke betrieben (denkbar z.B. ein Online-Fotoalbum, auf das nur Familienmitglieder Zugriff haben), ist keine Anbieterkennung erforderlich. Ist es dagegen öffentlich für Jedermann zugänglich, greift (nicht nur nach meiner Auffassung) die Anbieterkennung nach § 55 RfStV. Das ergibt auch einen Sinn, denn alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte Rechte Dritter verletzen, so dass diesen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an einen Verantwortlichen zu wenden, um die Rechteverletzung geltend zu machen.

Siechfred