Sven Rautenberg: Nutzungsbedingung für eine Community

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Moin!

Regeln die es auf jeden fall geben wird sind folgende:
Keine Pornografischen Inhale
Keine Rechte dritter verletzen, Bilder, Musik etc.
Kein Spamming oder Junkmails
Die 3 Punkte sind mir jetzt auf die Schnelle eingefallen.

Falls es doch mal passiert muss ich mich ja davor schützen.
Bzw. mich davon freistellen. So das mir halt nichts passieren kann.

Kannst du vergessen. AGB können dich gar nicht schützen.

Verantwortlich für Schandtaten ist immer der Verursache. Der wird im Regelfall belangt, wenn man seiner habhaft werden kann.

Du als Anbieter der Plattform bist für die Schandtaten deiner User also nicht direkt verantwortlich. Aber man dreht dir im Zweifel einen Strick daraus, dass du die Plattform angeboten und damit erst die Schandtaten möglich gemacht hast. Stichwort: Störerhaftung.

AGB können dich vor dieser Haftung nicht schützen. AGB sind Bestandteil eines geschlossenen Vertrages zwischen dir und deinem Nutzer. Wenn dein Nutzer durch Handlungen die Rechte eines Dritten beeinträchtigt, und du die Plattform dazugibst, besteht zwischen dir und dem Dritten kein Vertragsverhältnis. Also gelten deine AGB auch nicht gegenüber dem Dritten.

Was du natürlich vereinbaren kannst zwischen dir und deinem Nutzer ist, dass dein Nutzer dir sämtliche Schäden ersetzt, die du erleidest, weil er sich danebenbenommen hat. Das hilft dir aber genau garnichts, wenn dein Nutzer z.B. zahlungsunfähig ist, und müsste im Zweifelsfall auch erstmal durchgesetzt werden.

- Sven Rautenberg