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Hi,
mit dem Format Ich-AG wurde ja auch bereits etwas unternommen (eine grundsätzlich sehr gelungene Initiative, wie ich finde).
das allerdings sehe ich völlig anders. Zugegeben, die Förderung der Ich-AG ist wirklich unbürokratisch zu bekommen und manche Arbeitsvermittler drängen sie sogar auf. Nur deckt das Geld bei weitem nicht die Lebenshaltungskosten, wie dies das - zwar mit vielen Hürden versehene - Übergangsgeld macht. Von den ganzen pleitegagangenen Ich-AGs mal ganz zu schweigen. Nein, diese "Innovation" hat von Anfang an nur ein Ziel verfolgt: Arbeitslose aus der Statistik und den laufenden (wesentlich höheren) Leistungen zu bringen. Wirklich sinnvoll war und ist diese Förderung nur, wenn der Lebensunterhalt anderweitig (z.B. durch Ehepartner) sichergestellt ist oder das Geschäft von Anfang an genug abwirft (aber dann braucht man die Förderung eigentlich auch nicht).
Kann ich nichts zu sagen, obwohl es mich wundert, dass dann jetzt mit einem Male so ein Theater drum gemacht wird. Vielleicht sind es zu wenig Kommunen, womit sich die Frage stellt, ob das aussagekräftig für die ganze Republik ist.
Das Problem in der Sozialhilfe war (und ist) immer ein kommunales gewesen. Sicher nutzen die Kommunen ihre "Gestaltungsmöglichkeiten" in der Sozialhilfe unterschiedlich, aber die Auswüchse kommen meist nur in die Lokalpresse oder in besonders krassen Fällen auch mal in die dritten Fernsehprogramme. Ich erinnere mich z.B. an ein Sozialamt (ich glaube das Neusser war's): Dort wurde doch tatsächlich verlangt, für eine Vorsprache zunächst telefonisch einen Termin mit dem Zuständigen Sachbearbeiter zu vereinbaren; ohne Ausnahme, selbst in akuten Notfällen (in denen noch nicht einmal Geld zum Telefonieren vorhanden war).
Die jetzige Situation schlägt bundesweit so hohe Wellen, weil es jetzt _Alle_ in unserem Land betreffen soll und es nicht nur um individuelle Auslegungen eines Gesetzes geht, sondern um das Gesetz selbst und auch erst durch dieses Gesetz entsprechende Möglichkeiten zur Ausübung von Druck geschaffen wird.
In diesem Zusammenhang noch: Wenn ich öfter von Politikern gehört habe, daß Sozialmißbrauch wirkungsvoller begegnet werden soll und welche gsetzlichen Maßnahmen dazu getroffen werden sollen, hätte ich am liebsten eine Gegendarstellung veröffentlicht, denn sowas ist purer Unsinn. Das BSHG gibt dem Sozialamt seit Jahren diese Möglichkeiten und diese werden nicht nur ausgenutzt, sondern oft auch unrechtmäßig überzogen.
Und ich rede hier nicht vom Hörensagen. Ich war Mitarbeiter einer sozialen Beratungsstelle und hatte viele solcher Fälle erleben müssen, in denen Sozialhilfe aufgrund von Vermutungen komplett gestrichen wurde und noch nicht einmal rechtliche Schritte halfen. Ich war auch selbst Mitglied im "Widerspruchsausschuß" eines Sozialamtes, wo solche Fälle - gegen die Meinung der nur "anzuhörenden" sozial erfahrenen Personen abgelehnt wurden und mußte auch schulterzuckend feststellen, daß eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht quasi nur dann eine Chance auf Erfolg hatte, wenn jemand nachweisen konnte, daß er am verhungern ist. Fazit: das Sozialamt konnte weit restriktiver "durchgreifen" als gesetzlich zulässig, denn ein normales Verwaltungsgerichtsverfahren dauert 2 bis 3 Jahre.
Und in den Kommunen, in denen das exzessiv praktiziert wird, sind die Arbeitgeber extrem gefrustet un geben noch nichtmal eine Rückmeldung, ohne die der Hilfeempfänger nicht selten Probleme beim Amt bekommt.
Ein interessanter Punkt. Stellt sich die Frage, ob man wegen der Befindlichkeit einiger Arbeitgeber die ganze Angelegenheit kippen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass Arbeitgeber, die mehrfach von Arbeitssuchenden beim Amt wegen dieser Faulheit angeschwärzt werden, Probleme bekommen.
Absolut nicht. Ein Unternehmen kann doch nicht dazu gezwungen werden, Bescheinigungen auszustellen, auf die es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Wobei natürlich zu bemerken ist, daß es nicht um ausgeschriebene Stellen geht - dioe gibt's ja ohnehin kaum - sondern um vom Amt geforderte Initiativbewerbungen. Und ich kann es auch keinem Unternehmen verübeln, am laufenden Band zu bestätigen, wenn sich jemand auf nicht vorhandene Stellen bewirbt.
freundliche Grüße
Ingo