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Gernot BackHallo Christian,
Bei Kohl war ja das "Problem", dass er *nach* einem erfolgreichen konstruktivem Misstrauensvotum den Bundestag hat auflösen lassen (sozusagen). Schröder will ja zumindest noch bis zum September im Amt bleiben und Schröder wurde auch nicht durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler.
Schröder will die Krise offensichtlich auch noch inszenieren. Das hatte Kohl nicht nötig, da war die FDP tatsächlich nach der "Wende" innerlich gespalten. Führende Leute wie Verheugen sind damals ausgetreten. Baum war nahe dran. Nur um den schönen Schein zu wahren, wollen SPD und GRÜNE jetzt auch keine Koalitionsaussage füreinander treffen.
Ob das ganze verfassungswidrig ist, weiß ich nicht. Das BVG hatte ja bei Kohl gesagt hatte, dass es einer Regierungskrise bedarf, damit der Bundestag aufgelöst werden kann. Naja, zwar meinten die das damals etwas anders, aber im Endeffekt steckt die Regierung aktuell in einer ziemlichen Krise.
Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit im Bundestag. Was es in diesem Land inzwischen unmöglich macht überhaupt noch zu regieren, egal wer "dran" ist, ist die Tatsache, dass der Anteil der konkurrierenden Gesetzgebung wie ein Krebsgeschwür gewuchert ist. Im Dezember letzten Jahres war man nahe dran, den gordischen Knoten zu zerschlagen und sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen zu einigen.
Dann haben haben einige CDU-Ministerpräsidenten sich überlegt, dass es vielleicht doch ganz günstig wäre, die Krise am köcheln zu halten, weil man dann, bedingt durch den kalkulierten Stillstand in der Politik die Macht im Bund übernehmen könnte. Genau dieses liefern ihnen Müntefering und Schröder nun.
Ich würde mir ein Bundesverfassungsgericht wünschen, das diesen Parteitaktikern in die Suppe spuckt und sie zu einer nachhaltigen Reform für unser Land zwingt. Aber da hoffe ich wahrscheinlich vergebens, denn dieses Gremium wird ja seinerseits nicht nach juristischem Sachverstand, sondern nach Parteienproporz zusammengestellt.
Gruß Gernot