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Tag Mathias.
- Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?
Weniger und allgemeinverständliche Steuergesetze, Steuern runter, dafür Abbau unsinniger Sonderregelungen. Ich glaube, das heißt "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage".
- Staatliche Subventionen -> Abbau oder Umverteilung?
Sowohl als auch. Jede staatlich Subvention sollte daraufhin beäugt werden, ob sie sinnvoll ist und ob tatsächlich die beabsichtigten Effekte eintreten; Beispiele für unsinnige Subventionen gibt es genug.
- Sozialversicherungssystem -> Welche Änderungen?
Z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige (letztere gibt es in der RV ja schon teilweise).
- Rechtsberatungsgesetz -> m.E. unwesentlich
Unwesentlichkeit ändert nichts daran, dass es ausgemistet werden muss.
- Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?
Abschaffung des Meisterzwangs -- Qualität (egal, ob vom Meister oder vom Gesellen) wird sich immer durchsetzen.
- Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?
Weder noch. Abschaffung von Beamten (muss ein Lehrer wirklich verbeamtet sein?), stärkere Kürzung bei Frühpensionierungen, RV- und AlV-Pflicht, Einführen leistungsgerechter Besoldung (wo es möglich ist), Abschaffung verschiedener althergebrachter Privilegien (z.B. das Privileg der Besitzstandswahrung) usw.
Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?
Wie kommst du auf diese Frage?
Und: Verdienen solche Änderungen eigentlich den großen Namen Reformen?
Ja.
Siechfred
Gernot Back