nicht angemeldet
Hi Gernot,
Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit im Bundestag. Was es in diesem Land inzwischen unmöglich macht überhaupt noch zu regieren, egal wer "dran" ist, ist die Tatsache, dass der Anteil der konkurrierenden Gesetzgebung wie ein Krebsgeschwür gewuchert ist.
Ich habe nichts gegen Neuwahlen, mir sind die Entscheidungen des Bundestages auch sympathischer, weil ich den im Gegensatz zum Bundesrat und zum Bundesverfassungsgericht wählen kann. Vielleicht ist überhaupt die große Zahl der Institutionen, die nicht durch Wahlen, sondern indirekt durch die Parteien besetzt werden, negativ.
Dann haben haben einige CDU-Ministerpräsidenten sich überlegt, dass es vielleicht doch ganz günstig wäre, die Krise am köcheln zu halten, weil man dann, bedingt durch den kalkulierten Stillstand in der Politik die Macht im Bund übernehmen könnte.
Ja, das Verhindern der Reform der Verfassung war ein kurzsichtiger Fehler.
Ich würde mir ein Bundesverfassungsgericht wünschen, das diesen Parteitaktikern in die Suppe spuckt und sie zu einer nachhaltigen Reform für unser Land zwingt. Aber da hoffe ich wahrscheinlich vergebens, denn dieses Gremium wird ja seinerseits nicht nach juristischem Sachverstand, sondern nach Parteienproporz zusammengestellt.
Ich finde die Tendenz, politische Fragen den Juristen zur Entscheidung zu übertragen, fast genauso unsympathisch wie die teure Kleinstaaterei. Das föderale Prinzip hat aber durchaus auch seine Stärken, einige Korrekturen wären natürlich sinnvoll, alle wissen das, aber das Machtkalkül steht da der politischen Vernunft im Wege.
Vielleicht ist zum aktuellen Parteienstreit anzumerken, dass die heutige Politkergeneration wenig starke Persönlichkeiten und intelligente Strategen mit Weitsicht zu bieten hat. Das kann Zufall sein, vielleicht liegt es aber auch an der Struktur der Parteiapparate, in denen eher Apparatschiks an die Spitze gelangen als Köpfe.
Viele Grüße
Mathias Bigge
Gernot Back