Bundestagswahlen im Herbst 2005

[Mathias Bigge]

Hi Siechfred,

• Unternehmensbesteuerung -> weniger, mehr oder andere Steuern?
  Weniger und allgemeinverständliche Steuergesetze

Wenn Du ehrlich bist, musst Du zwei Fragen beantworten:

• Zu wessen Lasten sollen weitere Senkungen von Unternehmenssteuern gehen?
• Warum sollte ein äußerst komplexes System mit simplen Gesetzen zu steuern sein? Für mich klingen viele Sprüche in dieser so, als wolle man einen Weltkonzern dazu auffordern, seine komplizierte Buchhaltung wieder auf ein Kassenbuch umstellen. Ich gebe Dir Recht, dass es viel Unsinn gibt, aber eine gerechte Steuererhebung mit wenigen klaren Gesetzen erfordert eine einfache Wirtschaft mit wenig funktionaler Differenzierung.

• Staatliche Subventionen -> Abbau oder Umverteilung?
  Sowohl als auch. Jede staatlich Subvention sollte daraufhin beäugt werden, ob sie sinnvoll ist und ob tatsächlich die beabsichtigten Effekte eintreten; Beispiele für unsinnige Subventionen gibt es genug.

Da sind wir einer Meinung.  An welche denkst Du? Ganz interessant ist die Kurzsichtigkeit vieler Kritiker an Subventionen. Mein Gott, hatte man es eilig, die mit einer Milliarde subventionierte Kokerei in Dortmund zuzumachen, ein ultramodernes Ding, das man jetzt liebend gern wiederhätte...

• Sozialversicherungssystem -> Welche Änderungen?
  Z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige (letztere gibt es in der RV ja schon teilweise).

Zum Teil richtig, etwa nach dem Schweizer Modell, aber auch nicht ganz so ohne, weil aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteils das Verhältnis von Einzahlung zu Auszahlung extrem schlecht und ein mächtiger Anreiz zur Steuerhinterziehung wäre.

• Handwerksordnung -> Abbau von Vorschriften?
  Abschaffung des Meisterzwangs

Damit hat die jetzige Regierung ja bereits begonnen.

• Beamtenrecht und -versorgung -> Lohnkürzung? Pensionskürzung?
  Abschaffung von Beamten (muss ein Lehrer wirklich verbeamtet sein?), stärkere Kürzung bei Frühpensionierungen, RV- und AlV-Pflicht, Einführen leistungsgerechter Besoldung (wo es möglich ist), Abschaffung verschiedener althergebrachter Privilegien (z.B. das Privileg der Besitzstandswahrung) usw.

Kurz gefragt: mehr PDS oder mehr FDP?
Wie kommst du auf diese Frage?

Deine Fragen hätte man aus beiden Perspektiven beantworten können, Deine Präzisierungen deuten mehr in Richtung FDP, finde ich, was mich angesichts früherer Postings von Dir etwas überrascht....

Viele Grüße
Mathias Bigge