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Hi Ludger,
Thatcher, Reagan und Bush, Blair und Klaus
Angesichts der Namenssammlung könnte man zusammenfassen: Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts...
wichtiger geworden ist etwas (eine gewisse Vernuenftigkeit bzw. Verstaendigkeit vorausgesetzt) zu tun, als den Konsens zu suchen.
- Den Konsens sucht man aufgrund bestimmter Mehrheits- und Machtverhältnisse, nicht aus Liebe zur Konkurrenz.
- Es scheint mir zudem verschiedene Arten von Konsens zu geben:
a) den heimlichen Konsens zwischen CDU und SPD, was die Leitlinien der Politik angeht. Die beiden großen Volksparteien stehen sich m.E. zur Zeit näher in ihren Auffassungen als die jeweiligen Koalitionspartner. Vielleicht wäre eine große Koalition ehrlicher als die immer neue Einbindung der Zwerge, die teure Kompromisse kostet. Interessant finde ich auch, dass die Bruchlinien zwischen verschiedenen Tendenzen quer durch die Parteien verlaufen und dass die programmatische Einheit nur noch oberflächlich und zu den Wahlen hergestellt wird.
b) den taktischen Konsens: Dem Gegner wird eine Lösung vorgeschlagen, der er inhaltlich eigentlich zustimmen möchte, aus abstrakter Opposition oder Wahltaktik nicht zustimmen kann, und so alberne Positionen produziert.
c) den verborgenen Konsens, der entlang anderer Linien verläuft als sie die Parteigrenzen vorgeben, etwa die recht massiven Konflikte zwischen den regionalen Politikfeldern und der Zentrale in Berlin. Angesichts der Verpeilungen von Hartz IV haben etwa alle Kommunalpolitiker die Gelegenheit gesucht, kommunale Kosten auf Bund und Sozialversicherung abzuschieben. Auch die Kleinstaaterei liegt im Interesse aller regionalen Parteifürsten, egal welcher Couleur. Es müsste schon ein sehr starker Mann in Berlin sitzen, der dies durchbrechen wollte.
Nur weil es mir gerade mal so einfällt: Viele Politikfelder stellen sich ganz anders da, wenn man die persönlichen Interessen der jeweiligen Politikergilden berücksichtigt. So eröffnet die Privatisierung oft nicht den gewünschten Markt, um bestimmte öffentliche Leistungen effektiver anbieten zu können, sondern entzieht Leistungsfelder der politisch-demokratischen Kontrolle und eröffnet dadurch erstaunliche berufliche Möglichkeiten für Parteimenschen. Die angestrebte Konkurrenz findet nicht statt. Ich würde gern mal eine Liste der Leistungen an Politiker aus vormals öffentlichen Unternehmen sehen, sei es über Aufträge, Aufsichtsratsposten oder Stellen in Unternehmen. Auch die Gehaltsentwicklung bei der Umstellung von öffentlicher Kontrolle auf private Lenkung dürfte interessant sein. Hier scheint mir der Konsensbegriff ebenfalls sehr weitgehend nachzuzeichnen zu sein.
Der gewünschte Effekt, etwa der Preissenkung und Leistungsverbesserung durch Privatisierung und Konkurrenz, scheint mir in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben zu sein. Was Leistungen für mich als Privatkunden angeht, sehe ich etwa die privatisierte Post deutlich schlechter als die vorherigen öffentlichen Unternehmen. Es wäre interessant zu wissen, was bei den Umstellungen auf der Kostenseite herausgekommen ist.
Nochmal zu Deinem Posting: Orientierst Du Dich nicht wirklich allzu stark an Ideologien und Schlagwörtern als an konkreten Leistungen und Effekten? Die SPD hat das Privatisierungskonzept der CDU weitgehend fortgesetzt, beide scheinen da einig zu sein. Wie aber ist die Bilanz? Anmerkung: Ich bin nicht gegen Privatisierung, habe aber den Verdacht, dass die verdeckten und offenen Subventionen groteske Größen erreichen, weil manche Leistungen privatwirtschaftlich einfach nicht darstellbar waren. Wie siehst Du das?
Viele Grüße
Mathias Bigge
Gernot Back